Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-RL-Ärzte in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8. Juli 1998 - L 4 Ka 15/98 - vgl für Ermächtigungen BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7), was nicht ausschließt, daß die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (analog § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzende Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6 2. Abs).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …

  Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8.7.1998 - L 4 Ka 15/98;… vgl für Ermächtigungen: BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f;… BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17 und 18), was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte [Ärzte-ZV]) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6, zweiter Abs).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Facharzt für Innere …

  Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8.7.1998 - L 4 Ka 15/98;… vgl für Ermächtigungen BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f;… BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17 und 18), was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte [Ärzte-ZV]) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6 zweiter Abs).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8.7.1998 - L 4 Ka 15/98;… vgl für Ermächtigungen BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f;… BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17 und 18) , was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6 zweiter Abs).
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 69/08 B

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit von …

  Diesbezüglich vom Schleswig-Holsteinischen LSG im Urteil vom 8.7.1998 (L 4 Ka 15/98) geäußerte Bedenken seien unberechtigt; die bedarfsplanungsrechtlich verhältnismäßige Feinsteuerung bei inhomogenen Arztgruppen wie derjenigen der Internisten werde mit Hilfe von Sonderbedarfszulassungen gewährleistet.

  Das - nicht rechtskräftig gewordene - abweichende Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 8.7.1998 (L 4 Ka 15/98), auf das der Kläger seine Beschwerde maßgeblich stützt, ist hingegen vereinzelt geblieben.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Darüber hinaus kommt es nach dem Wortlaut der Nr. 24 Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL in erster Linie auf die tatsächliche Versorgungssituation in dem betreffenden Planungsbereich an (so Schleswig-Holsteinisches LSG vom 8.7.1998 - L 4 Ka 15/98;… vgl für Ermächtigungen BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f;… BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17 und 18), was nicht ausschließt, dass die sachkundigen Zulassungsgremien diesen Planungsbereich (entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)) im Falle von Subspezialisierungen einzelner Fachgebiete überschreiten und auch die an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebiete in ihre Überlegungen mit einbeziehen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 6 zweiter Abs).
• SG Schwerin, 24.02.2010 - S 3 KA 37/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Ermittlungsumfang der …

  Es verböte sich bei Zulassungsbeschränkungen Arztgruppen zusammenzufassen, in denen weitgehend unterschiedliche ärztliche Leistungen erbracht würden (so für die Lungenärzte im Verhältnis zu den Internisten: LSG Schleswig-Holstein v. 08. Juli 1998 - L 4 KA 15/98).